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Bürgereinkommen: Regionenkonferenz vertagt Stellungnahme

Mit dem Bürgereinkommen, der Finanzierung des Gesundheitswesens und dem Sicherheitsdekret hat sich die Regionenkonferenz befasst. LH Kompatscher war dabei.

Das so genannte Bürgereinkommen (Reddito di Cittadinanza e Pensione di Cittadinanza) war einer der Schwerpunkt der heutigen (13. Februar) Sitzung der Regionenkonferenz in Rom, an auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher teilnahm. "Die Vertreter der Regionen haben verschiedene Konflikte mit regionaler Gesetzgebung aufgezeigt und auf Anwendungsprobleme hingewiesen, insbesondere was die Arbeitsvermittlung und das Arbeitsmarktservice angeht, sowie das einzuführende Berufsprofil eines 'Navigators'", berichtete Landeshauptmann Kompatscher nach der Sitzung. "Für Südtirol habe ich darauf dargelegt, dass das Gesetzesdekret zur Einführung des Bürgereinkommens im Widerspruch zu den autonomen Zuständigkeiten unseres Landes im Bereich der Sozialfürsorge steht und dass die vom Land gewährten Sozialleistungen des Mindesteinkommens und der Mietbeihilfe treffsicherer sind und kapillarer greifen, als die staatliche Maßnahme", sagte der Landeshauptmann. Das Thema Bürgereinkommen wird in der kommenden Woche erneut auf der Tagesordnung stehen, und zwar bei der Staat-Regionen-Konferenz.

"Was die Finanzierung des Gesundheitswesens angeht, so konnten wir heute endgültig Klarheit schaffen", zeigte sich Kompatscher nach der Sitzung erfreut. Zur Diskussion standen der Gesundheitspakt 2019-21 und die Aufteilung der Finanzmittel für den Gesundheitsdienst im Jahr 2019. "Der Pakt für das Gesundheitswesen trägt nun unseren besonderen Zuständigkeiten und der Tatsache Rechnung, dass unser Gesundheitswesen eigenfinanziert ist. Es ist uns auch gelungen, den Kostentabellen die Anmerkung beizufügen, dass diese für die Länder Südtirol und das Trentino einen rein darstellenden Wert und keine anderen Auswirkungen haben", informierte Landeshauptmann Kompatscher. 

Abschließend ging es bei der heutigen Sitzung um die Flüchtlingspolitik der Regierung und die Eilverordnung zu Sicherheit und Einwanderung, das so genannte "decreto sicurezza". Südtirols Landeshauptmann legte dazu ein Promemoria vor, in dem er im Wesentlichen drei Probleme auflistet. "Die angestrebte größere Klarheit und Sicherheit kann über den eingeschlagenen Weg nicht erreicht werden", zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt, "da damit das große Problem der Migration außerhalb des Asylsystems keine Antwort findet, da die Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land eintreffen nicht berücksichtigt und entsprechend verteilt werden und da ein System, das SPRAR-Programm, das in der bisherigen Form funktioniert hat, ausgehebelt wird."