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Klima, Verkehr, Wirtschaft: Kompatscher trifft EU-Kommissare

Treffen mit den designierten EU-Kommissaren Hahn und Gentiloni und weiteren Politikern und EU-Spitzenbeamten: LH Kompatscher hat seinen Brüssel-Aufenthalt intensiv für Netzwerkarbeit genutzt.

Von Brexit bis Klimakrise, von Brennerkorridor bis zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen: Landeshauptmann Arno Kompatscher hat gestern (8. Oktober) und heute in Brüssel mit Politikern und Spitzenbeamten der Europäischen Union viele Themen besprochen, die direkt oder indirekt auch Südtirol betreffen. Im Mittelpunkt standen Treffen mit zwei designierten EU-Kommissaren, die ab 23. Oktober für zwei Schlüsselstellen verantwortlich sein dürften: Johannes Hahn aus Österreich für die Finanzen, der ehemalige italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni für die Wirtschaft. "Beide Gespräche", sagte Kompatscher nach den Treffen, "sind absolut freundschaftlich und vertrauensvoll verlaufen."

EU kostet jeden Bürger 3,65 Euro pro Jahr

Mit Hahn erörterte Kompatscher die Szenarien nach dem wahrscheinlichen Brexit. Trotz drohenden Ausfalls des EU-Nettozahlers Großbritannien halten Hahn und Kompatscher einen gut ausgestatteten EU-Haushalt für wichtig. "Auf die globalen Aufgaben brauchen wir gemeinsame, europäische Antworten", sagte Kompatscher. Hahn rechnete vor, dass die EU-Verwaltung nur einen "sehr kleinen Teil" der Gesamtausgaben der Mitgliedsstaaten ausmacht: "Laut ersten Berechnungen gibt die EU pro Bürger täglich rund einen Euro-Cent aus, also 3,65 Euro pro Jahr. Aber die nationalen Interessen sind groß und Verhandlungen auch über kleine Aufstockungen äußerst schwierig." 

Suche nach Antworten auf Klimakrise und Verkehr

Eine der größten Herausforderungen ist laut Hahn und Kompatscher die Klimakrise. Hahn sagte: "Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen lassen sich gut in die Kohäsionspolitik der EU integrieren. Schon heute sind 25 Prozent aller EU-Ausgaben klimarelevant, mit Tendenz nach oben."

Kompatscher informierte Hahn über den aktuellen Stand beim Ausbau des Schienenverkehrs entlang des Brennerkorridors Verona-München. Beide waren sich über dessen strategische Bedeutung einig. Kompatscher berichtete über das Ziel der Alpenländer, entlang der Achse Kostenwahrheit herzustellen, um die Schiene wettbewerbsfähiger zu machen. Als gesamteuropäische Antwort auf die Verkehrsproblematik halten Hahn und Kompatscher eine Euro-Vignette für eine ideale Antwort, ein EU-weit einheitliches Umwelt-Mautsystem. Hahn bremste aber die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung: "Dazu müsste man verschiedene Maut-Kulturen wie Vignetten und kilometerbasierte Abrechnungen vereinheitlichen. Dazu sind viele Staaten nicht bereit." Kompatscher und Hahn waren sich einig, dass dieses Ziel mit aller Kraft anzustreben sei.

EU-Agrarpolitik nicht von Regionen auf Staaten verlagern

Kompatscher sprach auch die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an: "Wir fürchten, dass der Gestaltungsspielraum von den Regionen auf die Staaten verlagert wird. Das wäre schlecht für Südtirol, weil wir aufgrund unserer Lage im Berggebiet und unserer kleinen Strukturen und genossenschaftlichen Organisationsform eigene Programme brauchen."

In einem kurzen, herzlichen Gespräch tauschten sich Landeshauptmann Kompatscher und der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann mit dem künftigen Wirtschaftskommissar Gentiloni über die europäische, italienische und Südtiroler Wirtschaftslage aus. Gentiloni versicherte, stets ein offenes Ohr für die Südtiroler Anliegen zu haben.

Kleine und mittelständische Betriebe entlasten

Kompatscher sprach vor allem die für Südtirol wichtigen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) an: "Sie sind innovativ und stabilisieren unsere eng vernetzte Wirtschaft mit Landwirtschaft, Handwerk, Tourismus, Dienstleistung und öffentlicher Verwaltung. Wir brauchen offene Grenzen und bürokratische Entlastung, um wettbewerbsfähig zu bleiben." Gleichzeitig könne Südtirol Brückenkopf zwischen Nord- und Südeuropa mit seiner Vielfalt sein.