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Neustart: Landesregierung trifft Sozialpartner

Südtirol habe die Corona-Krise mit einem blauen Auge überstanden. Der Neustart sei gemeinsam gut zu gestalten. Ein zweiter Lockdown sei kaum zu bewältigen, so LH Kompatscher zu den Sozialpartnern.

Wirtschaft und Sozialwesen, Jung und Alt, Männer und Frauen - alle sollten in dieser Corona-Phase 2 zusammenhalten, um den Neustart voranzutreiben und eine zweite Infektionswelle zu vermeiden oder möglichst klein zu halten, da es einen zweiten Lockdown nicht geben dürfe. Dies forderte Soziallandesrätin Waltraud Deeg bei dem heutigen (5. Juni) Treffen der Landesregierung mit den Sozialpartnern in der Aula Magna der Universität Bozen. 

An die 50 Vertreter von Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften waren der Einladung von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einem Austausch über die vergangenen drei Monate und die Corona-Krise gefolgt, bei dem auch Prognosen und Maßnahmen für die nächsten Monate besprochen wurden. 

Weitere Kraftanstrengungen der öffentlichen Hand

"Südtirol hat dank dem Durchhaltevermögen und der Disziplin der Bürger und Bürgerinnen die Situation relativ gut gemeistert", erklärte der Landeshauptmann. Man habe früh auf Sicherheit gesetzt und beispielsweise die Wintersaison vorzeitig beendet, dann wirtschaftliche Abfederungsmaßnahmen beschlossen und schließlich mit dem Landesgesetz Nr. 4/2020 einen autonomen Weg beschritten und Lockerungen ermöglicht, da "keine Hilfsmaßnahme so wirksam ist, wie die Arbeit an sich". Der Landeshauptmann verwies auf die dreiteilige Strategie des Landes, nämlich "Liquidität schaffen, Härtefälle unterstützen und anschließend ein Konjunkturprogramm auf die Beine zu stellen". "Dank der Zusammenarbeit mit den Banken ist es gelungen, Liquidität sicherzustellen. Es ist klar, dass es in den nächsten Monaten weitere  Kraftanstrengungen auch der öffentlichen Hand notwendig sein werden", sagte der Landeshauptmann. Wie hoch diese ausfallen werden, hänge nicht unwesentlich von den Verhandlungen mit Rom ab.

Erste Sitzung der Expertenkommission

Den Zusammenbruch des Gesundheitssystems habe man haarscharf vermieden, sagte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann, auch dank schneller und unbürokratischer Entscheidungen. Das Coronavirus sei weiterhin ein großer Unbekannter, über das man täglich Neues lerne. Mittlerweile sei der Gesundheitsbetrieb gut gerüstet. Lag die Testkapazität Anfang März bei 30 Abstrichen, so seien es mittlerweile 2500 pro Tag. Widmann sprach sich erneut für flächendeckendes Testen aus und betonte: "Auch in der Phase 2 gilt Mund- und Nase schützen, Abstand halten, Hände waschen." Für kommende Woche kündigte der Landesrat die erste Sitzung der Expertenkommission an. Diese Kommission, der Fachleute aus dem In- und Ausland angehören, werde mit ihrem Monitoring "Südtirol auch europaweit Glaubwürdigkeit verleihen". 

Italienweit einzigartige Kinderbetreuung

Landesrat Philipp Achammer informierte über die wirtschaftlichen Abfederungsmaßnahmen, deren Wirksamkeit auch von den Sozialpartner bestätigt wurden. Er sprach allerdings auch von den zu erwartenden Verschlechterungen am Arbeitsmarkt bei Auslaufen des Kündigungsstopps, an dessen Verlängerung sowohl die Regierung in Rom aber auch das Land arbeiteten. Die Arbeitsmarktbeobachtung rechne zu Jahresende mit einer Arbeitslosenrate von sechs bis neun Prozent, sagte Achammer. Als Sektor sei der Tourismus derzeit besonders betroffen, zudem hätten besonders Frauen und junge Menschen an der Corona-Krise zu leiden. Dass aber 2400 Kinder in Südtirol derzeit betreut würden und sich über 700 Pädagoginnen und Pädagogen freiwillig für einen Sommereinsatz gemeldet hätten, sei italienweit einzigartig. 

NeustartApp zur Zukunftsplanung

Von einer Milliarde Euro an Mindereinnahmen im Tourismus und damit verbundenen Wirtschaftssektoren berichtete Landesrat Arnold Schuler. Nun sei die Hoffnung groß, dass sich der Tourismus mit der Öffnung der Grenzen wieder erhole: "Wir haben eine zweite Chance, eine dritte wird es nicht geben", sagte Schuler, der die Betriebe dazu aufrief, sich an die Regeln zu halten und nichts zu riskieren. 

Südtirols Altenheime hätten die Krise bei großem Einsatz italienweit am besten überwunden, berichtete Landesrätin Deeg, "eine zweite Welle allerdings, würde sie überfordern". Daher forderte auch sie zur Vorsicht und zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen auf. 

Vorgestellt wurde bei dem heutigen treffen mit den Sozialpartnern auch die "NeustartApp", die derzeit entwickelt wird. Diese App soll Betriebe und Familien vor allem bei ihrer Finanzplanung nach dem Neustart unterstützen.