News

Südtirols Landwirtschaftslandesrat: "Verhandlung gescheitert"

Die Verhandlungen des Landwirtschaftslandesrats mit Umweltinstitut München, Autor Schiebel und Oekom-Verlag sind gescheitert. Der Landesrat erkennt "keinen Willen zu außergerichtlicher Einigung".

2017 hatte Südtirols Landwirtschaftslandesrat gemeinsam mit 1600 Bäuerinnen und Bauern Anzeige gegen den Buchautor Alexander Schiebel, den Oekom-Verlag und das Umweltinstitut München wegen übler Nachrede und Markenverletzung erstattet. Ziel der Anzeige war es, Grenzen aufzuzeigen und einen respektvollen gegenseitigen Umgang einzufordern. Kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlungen Mitte September dieses Jahres hatte es dann nochmals Gespräche zwischen den Angeklagten und dem Landwirtschaftslandesrat gegeben, in dem die Angeklagten anfänglich eine bestimmte Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Einigung erkennen ließen. Daraufhin kündigte der Landesrat am 14. September an, die Anzeige unter bestimmten Bedingungen zurückzuziehen.  

Wille zum respektvollen Umgang nicht sichtbar

Die Anwälte der beiden Parteien traten darauf in Kontakt, um die verfahrenstechnischen Elemente und die Inhalte abzuklären. Dabei erwiesen sich die juristisch-technischen Verhandlungen allerdings als schwierig. Von den Angeklagten beziehungsweise deren Anwälten gab es keine Bereitschaft für das Zustandekommen einer Vergleichsvereinbarung, heißt es aus dem Ressort für Landwirtschaft. Weiters hätten Aktionen sowie E-Mails und Videos der Angeklagten, die während der Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten medial verbreitet wurden, darauf schließen lassen, dass eine außergerichtliche Einigung im Grunde nicht gewollt sei. Der geforderte respektvolle Umgang im Sinne eines konstruktiven Dialoges seitens Alexander Schiebel und Karl Bär sei somit nicht eingehalten worden.

Landwirtschaft gegen außergerichtliche Einigung

Angesichts der dargelegten Sachverhalte haben sich nun alle wesentlichen Beteiligten der Südtiroler Landwirtschaft gegen eine außergerichtliche Einigung ausgesprochen, und zwar die Bauern, welche die Anzeigen erstattet haben, die Obmänner der Erzeugerorganisationen VOG und VIP sowie als Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe der Südtiroler Bauernbund mit der Südtiroler Bauernjugend, der Südtiroler Bäuerinnenorganisation und der Seniorenvereinigung. Der Landwirtschaftslandesrat erklärt: "Da unser Friedensangebot nicht angenommen worden ist, müssen wir die Vergleichsverhandlungen als gescheitert erachten und die Verfahren werden wohl ihren Lauf nehmen."