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Regionalregierung verabschiedet Haushaltsgesetz

Der Haushalt der Region Trentino-Südtirol setzt auf Kontinuität und Absicherung bestehender Dienste. Zudem wurde eine Zusatzfinanzierung für die Patronate in die Wege geleitet.

Auf Vorschlag des Vizepräsidenten, Regionalassessor Maurizio Fugatti hat sich die Regionalregierung  bei ihrer jüngsten Sitzung (am 5. November) in Videokonferenz mit dem Haushalt des laufenden und der anstehenden Jahre beschäftigt. "Grundsätzlich kann man den Haushalt der Region Trentino-Südtirol als ausgewogen bezeichnen, bei dem die Einnahmen die Ausgaben der Region absichern", betont Vizepräsident Fugatti. Neben der Genehmigung des konsolidierten Haushaltes des Jahres 2019 standen auch die Entwürfe des regionalen Stabilitätsgesetzes 2021 sowie des Haushaltsvoranschlages 2021-23 zur Diskussion. Insgesamt umfasst der Haushalt der Region Trentino-Südtirol im Jahr 2021 rund 360 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass in den kommenden Jahren die Finanzierung der Patronate erhöht werden soll. "Auch durch den Covid-19-Notstand wurden die Patronate zu wichtigen Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es darum ging staatliche Unterstützungsleistungen zu beantragen. Dieser erhöhten Nachfrage wollen wir nun Rechnung tragen, indem die Finanzierung durch die Region ausgedehnt wird", unterstreicht Assessor Fugatti. So sollen künftig der regionale Beitrag in den Jahren 2021 und 2022 um 900.000 Euro erhöht werden. Der Beitrag wird unter den Patronaten in den beiden Provinzen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Bei den Patronaten konnte in den vergangenen Wochen beispielsweise um diverse Covid-19-Boni angesucht werden, auch der regionale Beitrag für die rentenmäßige Absicherung der Erziehungs- oder Pflegezeiten wird über ein Ansuchen über das Patronat eingereicht.

Zudem hat die Regionalregierung die Einrichtung einer regionalen Agentur für das Gerichtswesen beschlossen. Diese soll bei der Umsetzung der Aufgaben im Bereich der Justiz unterstützen.