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Landesvermögen: Grünes Licht für Jahresprogramm 2021
In ihrer heutigen Sitzung (27. April) hat die Landesregierung auf Vorschlag von Hochbau- und Vermögenslandesrat Massimo Bessone das Jahresprogramm der Veräußerungen und Ankäufe des Landesvermögens für das Jahr 2021 genehmigt. Veräußert – das heißt entweder kostenlos an die Gemeinden abgetreten oder zum Verkauf gestellt – werden über 160 Liegenschaften mit einem Schätzwert von rund 18 Millionen Euro. Angekauft werden sollen hingegen 17 Liegenschaften mit einer Gesamtinvestition von rund 124.000 Euro. Darunter findet sich der Ankauf einer Schutzhütte - jener der Europahütte in der Gemeinde Pfitsch - sowie von Zubehörsflächen für die Kasseler Hütte in Rein in Taufers und die die Grohmannhütte in Ridnaun.
Neu in diesem Jahr ist eine Verwaltungsvereinfachung: Rund zwei Drittel der oben genannten Güter können per Dekret des zuständigen Landesrates Massimo Bessone veräußert oder angekauft werden. Es braucht dazu keinen Beschluss der Landesregierung mehr. Durch eine Gesetzesänderung im Jänner 2021 kann die Landesregierung den Vermögenslandesrat beauftragen, Liegenschaften anzukaufen, zu verkaufen oder unentgeltlich abzutreten sowie dingliche Rechte einzuräumen oder zu löschen, deren Wert 260.000 Euro nicht übersteigt. Der Verkauf bzw. Ankauf von Liegenschaften im Wert von über 260.000 Euro wird hingegen weiterhin mit Beschluss der Landesregierung genehmigt. In diesen Bereich fallen der Verkauf der Villa Delug in Wangen/Ritten, des Ansitzes Buol-Biegelleben in Kaltern, der ehemaligen Reha-Struktur "Josefsberg" in Algund, des Hauses "Schneeberg" in Ridnaun und des ehemaligen Schülerheims "Maria Ward" in Meran. Der Schätzwert dieser Liegenschaften liegt insgesamt bei 14 Millionen Euro.
Aufwertung des Landesvermögens
"Wir haben festgestellt, dass einige Immobilien nicht mehr der Erfüllung institutioneller Zwecke dienen, daher möchten wir sie veräußern. Ziel ist es, diese Liegenschaften vor dem Verfall zu bewahren", unterstreicht Landesrat Bessone. "Mit dem Verkaufserlös können andere für die Bevölkerung – und insbesondere für schwächere Gesellschaftsgruppen – wichtige Vorhaben unterstützt werden. Zudem wird der Weg frei für eine neue Verwendung der Liegenschaften durch die neuen Eigentümer."
Für Daniel Bedin, Direktor der Vermögensabteilung des Landes, ist der Veräußerungs- und Erwerbsplan "ein Instrument zur Verwaltung des landeseigenen, verfügbaren Vermögens, das auf die Neuordnung und Aufwertung des öffentlichen Liegenschaftsvermögens ausgerichtet ist."
Übertragung an die Gemeinden
An die Gemeinden mittels Dekret des Landesrates übertragen werden verschiedene Liegenschaften mit einem Schätzwert von 3,7 Millionen Euro. So ist die Übertragung von Parkplätzen – etwa in Welschnofen und Mühlbach – geplant, ebenso wie jene einer Naherholungszone an die Gemeinde Neumarkt. An die Gemeinde Graun im Vinschgau werden in den Fraktionen Reschen und St. Valentin auf der Haide ehemalige ANAS-Güter übertragen, an die Gemeinde Innichen eine ehemalige Militärstraße in Winnebach, während an die Gemeinde Schluderns die Übertragung eines ehemaligen Bahngebäudes und an die Gemeinde St. Walburg/Ulten einer Fläche für den Kindergarten und einer Gewerbezone erfolgt. Vorgesehen ist weiters die Übertragung des Recyclinghofes in St. Jakob/Leifers und jene des Radwegs in Goldrain. Nicht mehr genutzte Abschnitte von Landesstraßen werden an die Gemeinden Tiers und Abtei übertragen.
Gewerbeflächen, Alm und Obstwiesen zu verkaufen
Der Veräußerungsplan sieht den Verkauf verschiedener Flächen von Gewerbezonen (Deutschnofen, Welschnofen, Lana, Thuins/Sterzing, St. Martin in Thurn, St. Lorenzen, Nals, Latzfons/Klausen, St. Walburg/Ulten und Tschengls/Laas) vor. In der Gemeinde Villnöss steht eine Alm zum Verkauf und Obstwiesen in Dorf Tirol, Kortsch und Pfatten. In der Gemeinde Jenesien wird das ehemalige ANAS-Haus (Halbweg) veräußert, in der Gemeinde Meran der ehemalige UPAD-Sitz.