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Nachtragshaushalt: 400 Millionen Euro stehen zur Verfügung
Am Dienstag dieser Woche (14. Juni) hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2022 gutgeheißen (LPA hat berichtet). Damit können Geldmittel im Ausmaß von über 403 Millionen Euro auf die unterschiedlichen Ressorts verteilt werden. "Wir investieren mit diesen Geldern in die Menschen in unserem Land und in ihren unmittelbaren Lebensraum. Denn Südtirol ist soll weiterhin ein Raum bleiben, in dem die Menschen gerne und gut leben", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Gesetzentwurf liegt nun im Südtiroler Landtag, wo er voraussichtlich Ende Juli im Plenum behandelt wird.
Der größte Anteil der Geldmittel wird im Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Kompatscher eingesetzt. Damit werden vor allem im Bereich der Verwaltung (57,9 Mio. Euro, davon 20 Millionen Euro als "Una-Tantum-Beitrag für den neuen Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag) und der Gesundheit (55 Mio. Euro) zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt. In den Bereich Europa, Innovation, Forschung und Kommunikation fließen 29 Millionen Euro. 85 Millionen Euro werden vom Ressort von Landesrat Arnold Schuler vor allem Investitionen ins ländliche Wegenetz in den Berggebieten und der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung investiert. "Diese Fördermaßnahmen sind die Grundvoraussetzung für das aktive Wirtschaften in unseren ländlichen Gebieten und dafür, dass diese für unsere Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleiben. Denn schließlich entscheidet die Erreichbarkeit und eine gute Grundinfrastruktur darüber, ob das Berggebiet als Lebensraum erhalten bleibt", betont Landesrat Schuler.
Ein weiterer Schwerpunkt wurde im Nachtragshaushalt auf den Bereich Soziales und Wohnbau gesetzt. Rund 70 Millionen Euro stehen dafür dem Ressort von Landesrätin Waltraud Deeg zur Verfügung. 43 Millionen davon sind bereits für unterschiedliche laufende Leistungen vorgesehen, weitere 27 Millionen Euro werden vor allem für Leistungen für Familien vorgesehen: So wird derzeit an einer Anpassung der Kriterien des Landeskindergeldes gearbeitet. Die Landesregierung wird dazu bereits am kommenden Dienstag (24. Juni) befinden. Außerdem stehen finanzielle Anpassungen im Bereich Wohnbau an, Geldmittel sollen zudem einer Gehaltsanpassung für Kleinkindbetreuerinnen zugutekommen. "Die vergangenen beiden Jahre waren für viele Familien in Südtirol herausfordernd. Durch die Gelder des Nachtragshaushaltes können wir das Landeskindergeld so anpassen, dass sich der Empfängerkreis des Beitrages ausweitet und damit mehr Familien von dieser Landesunterstützung profitieren können", sagt Landesrätin Waltraud Deeg.
Auch in den Bereich Mobilität unter Landesrat Daniel Alfreider fließen weitere Geldmittel: 50 Millionen Euro sind vorgesehen für Investitionen in den Ausbau der Eisenbahnstruktur, in Asphaltierungsarbeiten oder in die Förderung der nachhaltigen Mobilität. Das Ressort von Landesrat Philipp Achammer kann über zusätzliche 41,8 Millionen Euro verfügen, welche vor allem in die finanzielle Deckung der Förderungen für die Wirtschaft und für die Kultur vorgesehen sind. Der von Landesrat Giuliano Vettorato verwaltete Bereich der italienischen Bildung und Kultur erhält zusätzliche 3,6 Millionen Euro, für den Bereich der Umwelt stehen 8,1 Millionen Euro bereit. Letztere sollen besonders für das energetische Sanieren und für den Gewässerschutz eingesetzt werden. Das Ressort von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer wird die zugewiesenen 3,1 Millionen Euro vor allem im Bereich Denkmalpflege verwenden, um bereits vorliegende Vorhaben unterstützen zu können.
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