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Verfassungsreform: LH Kompatscher legt Südtirol-Position im Senat dar

Im Rahmen einer Anhörung vor dem Verfassungsausschuss zur geplanten Verfassungsreform für eine Direktwahl des Ministerpräsidenten hat LH Kompatscher Stellung bezogen und Vorbehalte geäußert.

Im Sinne seiner Autonomie steht das Land Südtirol einer Direktwahl des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin und einem Mehrheitsbonus bei den Parlamentswahlen skeptisch gegenüber. Zudem solle man das Zweikammersystem durch die Schaffung einer echten "Kammer der Regionen" überwinden: Diese Position hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montag (4. Dezember) dem italienischen Senat gegenüber dargelegt. Gelegenheit dazu bot eine Online-Anhörung zur geplanten Reform der italienischen Verfassung im Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten des Senats, in dem auch der Südtiroler Parlamentarier Meinhard Durnwalder vertreten ist.

"Die Direktwahl des Ministerpräsidenten beziehungsweise einer Ministerpräsidentin würde die Rolle des Staatspräsidenten beziehungsweise der Staatspräsidentin schwächen. Dabei ist der Staatspräsident neben dem Verfassungsgerichtshof Garant für die Einhaltung der Verfassung und somit für den Schutz der Südtirol-Autonomie", erklärte Kompatscher im Ausschuss I des Senates. Die Vergangenheit habe wiederholt gezeigt, "dass die Staatspräsidenten immer für den Schutz der sprachlichen Minderheiten in unserem Land eingetreten sind."

Stellung bezogen hat der Landeshauptmann auch zum angestrebten Mehrheitsbonus. Dieser würde der Wahlliste mit den meisten Stimmen 55 Prozent der Parlamentssitze sichern. "Eine so massive Stärkung der Mehrheitspartei wäre mit einer angemessenen Vertretung der Minderheiten schwer vereinbar - wir könnten ihr also grundsätzlich nicht zustimmen, auch wenn die Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Senat durch das Zweite Autonomiestatut und in der Abgeordnetenkammer aufgrund der internationalen Verankerung gesichert bleibt", erklärte Kompatscher im Senatsausschuss. 

Im Sinne einer effizient funktionierenden Staatsordnung schlug der Landeshauptmann hingegen eine Überwindung des derzeitigen Zweikammersystems vor: "Stattdessen sollte man nach dem Vorbild von Staaten wie beispielsweise Deutschland einerseits eine einzige Abgeordnetenkammer vorsehen und andererseits anstelle des bisherigen Senats eine echte Kammer der Regionen schaffen", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

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