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Öffentliche Finanzen: Vereinbarung mit Finanzministerium

Differenzen zu Ausgleichspakt für Coronahilfen beigelegt - Finanzmitteln für Investitionen zurückgelegt - Prinzip für Ausgleich von Mindereinnahmen bekräftigt

BOZEN (LPA) Das Land Südtirol hat gemeinsam mit dem Trentino sowie der Region eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium getroffen. Die Finanzbeziehungen zwischen dem Staat, der Region und den beiden Ländern müssen nach dem Sicherungspakt von 2014, im Dialog nach dem Prinzip des Einvernehmens gestaltet werden. In der Sitzung der Landesregierung vom Dienstag (29. Oktober) wurde dem Abkommen zugestimmt. "Wir sind stets bereit, im Sinne einer loyalen und solidarischen Zusammenarbeit unseren Beitrag zu leisten, aber die Zeiten, in denen der Staat einseitig in unsere Kassen greifen konnte, sind vorbei", erklärt Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher.  

Im Sinne einer loyalen und solidarischen Zusammenarbeit war im Jahr 2020 auch der sogenannte Ausgleichspakt beschlossen worden, laut welchem der Staat coronabedingte Mindereinahmen ersetzt hatte (LPA berichtete). Damals wurden mehr Mittel nach Südtirol überwiesen, als dann Mindereinnahmen zu verzeichnen waren. Es bestand Uneinigkeit über die Höhe der überschüssigen Finanzmittel. Durch die nun unterzeichnete Vereinbarung wurden Südtirols Berechnungen von Rom akzeptiert. Somit wird Südtirol dem Staat rund 103 Millionen Euro an zu viel erhaltenen Ausgleichszahlungen zurückerstatten.  

Zusätzlich wurde vereinbart, dass das Land Südtirol Finanzmittel zurücklegt, die jeweils erst im Folgejahr für Investitionen eingesetzt werden können. Es geht um 19 Millionen Euro für 2025, jeweils 53 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2028 und 85 Millionen Euro für 2029. Im Sinne der jüngsten Reform des europäischen Stabilitätspaktes dient diese Rücklage dazu, Haushaltsdefizite vorzeitig auszugleichen. "Da Südtirol keine Defizite hat, fließen die Mittel im Folgejahr wieder direkt auf unsere eigenen Investitionskapitel. Im Grunde sollen durch dieses Instrument laufende Ausgaben eingeschränkt werden, um mehr Geld für den Schuldenabbau und Investitionen zu haben", erklärt der Landeshauptmann. Nachdem Südtirol weder ein Defizit noch große Schulden habe, seien die Auswirkungen begrenzt.

Das Abkommen stellt außerdem klar, dass bei staatlichen Initiativen zur Steuersenkung, die zu Einnahmeausfällen für Südtirol und Trentino führen, eine Einigung über mögliche Kompensationsmaßnahmen erzielt werden muss. "Das Prinzip der Vereinbarung ist wichtig, um unsere finanzielle Autonomie zu schützen und einseitige Entscheidungen des Staates zu verhindern", sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.